Aktuelles - Wettbewerbsrecht

13.07.2013 | § 13 TMG als Markverhaltensregel im Sinne des UWG

Laut OLG Hamburg ist eine mangelhafte Datenschutzerklärung ein Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG.
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13.05.2011 | BGH bekräftigt Anforderungen an die Einwilligung zur E-Mail-Werbung

Nur die gesonderte Einwilligung des Adressaten in Telefon- und E-Mail-Werbung (elektronische Post) verhindert nach einem BGH-Beschluss die Unlauterkeit der Werbung.
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14.02.2011 | BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern: Elektronisches Double-Opt-In ungeeignet

BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern: Ein Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail ist als Nachweis der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung in Telefonwerbung ungeeignet.
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06.02.2011 | Datenschutzverstöße als unternehmerisches Wettbewerbsrisiko

Der Verstoß gegen Datenschutzvorschriften, die Marktverhaltensregelungen enthalten, kann einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen.
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29.06.2010 | Ohne freie Entscheidung des Kunden keine Werbung!

Unternehmen können die persönlichen Daten ihrer Kunden für Werbezwecke nur nutzen, wenn sie vorher klar und eindeutig darüber informieren und der Kunde aktiv zugestimmt hat.
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