Aktuelles

12.07.2014 | Betreiber eines Internetportals muss Nutzerdaten nicht preisgeben

BGH entscheidet, dass der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über die Verletzerdaten erhält.
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19.06.2014 | EuGH: Keine Verletzung des Urheberrechts durch flüchtige Kopien im Cache

Der EuGH urteilt, dass flüchtige Kopien im Cache das Urheberrecht nicht beeinträchtigen.
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11.02.2014 | Container-Signatur des EGVP wahrt die Schriftform

Laut BGH ist die Schriftform gewahrt, wenn der im EGVP-Verfahren eingesetzte Übermittlungscontainer qualifiziert signiert ist.
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26.11.2013 | Absetzbarkeit von Prozesskosten erheblich beschränkt!

Gesetzliche Neuregelung § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG schränkt die steuerliche Absetzbarkeit von Prozesskosten massiv ein.
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30.09.2013 | Vertrieb über eBay darf nicht ausgeschlossen werden!

Kammergericht Berlin: Hersteller darf Händler die Nutzung einer Internetplattform wie eBay als Vertriebsweg nicht verbieten .
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