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BGH entscheidet zu Irreführung über den Fristbeginn der Widerrufsbelehrung

Der BGH weist in dem Urteil darauf hin, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung eine Belehrung zum Fristbeginn frühestens mit Erhalt dieser Belehrung unzureichend sei, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehre. Sie sei nicht umfassend, sondern irreführend. Die Verwendung des Wortes frühestens ermögliche es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermöge lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist jetzt oder später beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen solle. Er werde jedoch im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies seien.

Die Entscheidung betrifft zwar einen Fall aus dem Jahr 2010, als die Musterwiderrufsbelehrung noch nicht im Gesetz sondern in der BGB-Informationsverordnung geregelt war. Die Grundsätze dieses Urteils kommen jedoch auch unter der aktuellen Rechtslage zum Tragen.

Eine Berufung auf die Schutzwirkung der Musterbelehrung kommt laut BGH somit nur in Betracht, wenn ein Formular verwendet wird, das dem Muster in jeder Hinsicht - inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung - vollständig entspricht. Shopbetreiber sollten daher von jeder eigenmächtigen Änderung oder Streichung absehen, wenn sie sich die Schutzwirkung der Musterbelehrung erhalten wollen.

Rechtsanwältin Jeannette Betz
11.04.2012