Aktuelles - Internetrecht

Hinweis auf zeitlich begrenzte Upgrade-Fähigkeit einer Software notwendig!

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 15.07.2011 muss der Verkäufer auf den Umstand in der Produktbeschreibung hinweisen, dass eine Software ausnahmsweise nur zeitlich begrenzt upgrade-fähig ist. Ein Link auf eine externe Internetseite, die hierzu Angaben enthält, reiche nicht aus.

Die zeitliche Einschränkung eines solchen Upgrades stelle nach Auffassung des Gerichts gerade im Rahmen des Erwerbs eines Software-Programms einen wesentlichen Aspekt der kaufentscheidenden Motivation des Bestellers dar. Auf eine entsprechende Einschränkung der Bezugsmöglichkeit müsse daher eindeutig und klar erkennbar durch den Verkäufer hingewiesen werden. Da der Kläger trotz entsprechender Nachfristsetzung das Upgrade nicht zur Verfügung gestellt bekommen habe, sei er berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Vertrag rückabzuwickeln.

Rechtsanwältin Jeannette Betz
15.03.2012