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BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern: Elektronisches Double-Opt-In ungeeignet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das deutsche Wettbewerbsrecht in zulässiger Weise unaufgeforderte Werbeanrufe als Belästigung einstuft. Dies gehe zwar über die Vorgaben der Europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hinaus. Der deutsche Gesetzgeber sei aber wegen einer Öffnungsklausel in der Europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation berechtigt, Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell von deren vorherigem ausdrücklichen Einverständnis abhängig zu machen.

Damit bleibt es bei der gesetzlichen Verpflichtung auf die Einhaltung des sogenannten Opt-In Verfahren bei Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern. Im entschiedenen Fall hatte sich die Beklagte auf die allgemeine Einhaltung eines elektronisch durchgeführten Double-Opt-In-Verfahrens berufen: Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Anschließend sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt worden, die sie durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt hätten. Nach Auffassung des BGH ist dieses Verfahren von vorneherein ungeeignet, um ein Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen nachzuweisen. Es sei zwingend erforderlich, dass der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erkläre. Das hier praktizierte Double-Opt-In-Verfahren stelle aber nicht sicher, dass es sich bei der angegebenen Telefonnummer tatsächlich um den Anschluss des Absenders der Bestätigungs-E-Mail handele.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Bisher informierte der BGH nur durch eine Pressemitteilung (PM Nr. 029/2011 des BGH vom 11.02.2011).

Rechtsanwältin Jeannette Betz
14.02.2011