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Haftung der DENIC auf Löschung eines Domainnamens

Bei einer eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung ist die DENIC als Domainverwaltung im Rahmen der Störerhaftung verpflichtet, die Löschung einer Domainregistrierung vorzunehmen. Diese Voraussetzung ist zum Beispiel im Falle der Registrierung der Domainnamen regierung-oberbayern.de, regierung-unterfranken.de, regierung-mittelfranken.de und regierung-oberfranken.de durch in Panama ansässige Privatunternehmen gegeben. Das Gericht sah in den verwendeten Bezeichnungen auf der Ebene der Second-Level-Domain geschützte Namen für die offiziellen Bezeichnungen der Regierungen der Regierungsbezirke des Freistaats Bayern.

In der Ambiente--Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof für den Bereich des Markenrechts entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung allenfalls dann offensichtlich sein könne, wenn der Domainname mit einer berühmten Marke identisch sei, die über eine überragende Verkehrsgeltung auch in allgemeinen Verkehrskreisen verfüge. Das OLG Frankfurt hat diese Grundsätze auf den vom ihm entschiedenen Fall übertragen und meint, bei den vorliegenden Domainnamen werde bereits durch die Bezeichnung Regierung in Verbindung mit dem Zusatz allgemein bekannter geographischer Regionen deutlich, dass der Name allein einer staatlichen Stelle zugeordnet sein könne. Sie weise damit auch einen Sachbearbeiter der DENIC, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfüge, eindeutig auf einen bestimmten Namensträger hin, der allein als Rechtsinhaber in Betracht komme. Gleichnamige Dritte, die ebenfalls zur Registrierung des Domainnamens berechtigt seien, könnten hingegen nicht existieren. Daher sei die Rechtsverletzung für die DENIC so offenkundig gewesen, dass sie sich unmittelbar aufdrängen musste. Dies bestätigte das OLG Frankfurt so in dem Berufungsverfahren 16 U 239/09 in dem Urteil vom 17.06.2010.

Weiter erforderlich für den Löschungsanspruch ist laut dieser Entscheidung, dass der Anspruchsteller einen rechtskräftigen Titel gegen den Domaininhaber vorlegen kann. Nicht ausreichend zur Begründung der Störerhaftung der DENIC soll das Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den Admin-C des Domainnamens sein; der Titel muss sich vielmehr gegen den Domaininhaber selbst richten.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils hat das OLG Frankfurt die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Rechtsanwältin Jeannette Betz
27.07.2010